AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1) Abschlüsse

Es besteht Einigkeit darüber, dass alle Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen erfolgen. Hiervon ausgenommen sind alle Leistungen auf Basis der Arbeitnehmerüberlassung; hierzu gelten unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung/Zeitarbeit/Personalvermittlung“ (AGB_AU). Bei Abschluss des Vertrages wurden Sie ausdrücklich auf unsere Geschäftsbedingungen aufmerksam gemacht – haben diese erhalten – und haben diese durch Unterschrift auf der Bestellung als rechtsverbindlich anerkannt. Abschlüsse und Vereinbarungen können nur als Individualabreden im Sinne des § 305 b BGB verstanden werden. Geschäftsbedingungen der Vertragspartei widersprechen wir ausdrücklich; sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.

2) Bestellungen

Bestellungen sind nur maschinen geschrieben einzureichen. Für Fehler, die durch undeutlich geschriebene Bestellungen entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Telefonische Bestellungen nehmen wir nur in ganz dringenden Fällen entgegen. Für Übermittlungsfehler, die durch diese Bestellungsart entstehen, ist eine Haftung durch uns ebenfalls ausgeschlossen.

3) Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Abmachungen, die mündlich durch unseren Außendienst oder mit sonstigen zum Abschluss von Verträgen nicht berufenen Mitarbeitern getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Angaben über unsere Waren und Leistungen (technische Daten, Maße u. a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit – es sei denn, die Garantie erfolgt gesondert, ausdrücklich schriftlich.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Leistungen erstrecken sich je nach Auftrag insbesondere auf

  • technische Wartung und elektrische Montagen von Windkraftanlagen;
  • elektrische Verkabelungen für Windparks im Auftrag in der Regel der Betreiber, d.h. die Verkabelung mehrerer Windkraftanlagen untereinander und die Anbindung an das Netz;
  • reiner Verkauf von Gefahrfeueranlagen;
  • Verkauf der Gefahrfeueranlagen zuzüglich der Montage und Anschluss;
  • mechanische Montagen von Windkraftanlagen;
  • Reinigung und Begutachtung von Rotorblättern an Windkraftanlagen;
  • Beseitigung von Mängeln aus Gewährleistungsgutachten.

Im Einzelnen gilt betreffend der Preise und Zahlungsbedingungen:

  1. Die von uns genannten Preise verstehen sich – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde – ab Werk oder Auslieferungslager; eine etwaige Verpackung wird nach Aufwand gesondert berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen) legen wir den Lieferungen geltenden Mehrwertsteuersatz zugrunde.
  2. Erfolgt die Lieferung bzw. Dienst- oder Werkleistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen. Falls zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unserer Ware liegenden Kosten (einschl. öffentliche Lasten) steigen; gilt andernfalls der in der Auftragsbestätigung aufgeführte Preis. Gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB sind wir zu Preiserhöhungen auch dann berechtigt, wenn die Lieferung oder Leistungserbringung innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt und die auf unserer Ware liegenden Kosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung steigen. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald wir sie dem Käufer/Dienst- oder Werkleistungsauftraggeber schriftlich mitgeteilt haben.
  3. Eine Skonto-Gewährung gilt nur, wenn dieses individualrechtlich ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Andernfalls ist ein Skontoabzug unzulässig.
  4. Zurückbehaltungsrechte des Käufers/Auftraggebers, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers/Auftraggebers, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Käufer/Auftraggeber eine Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten und nicht rechtskräftig festgestellt ist. Der Käufer/ Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
  5. Gerät der Käufer/Auftraggeber in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen; ist der Käufer/Auftraggeber ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszins. Den Nachweis eines erhöhten Verzugschaden behalten wir uns vor.
  6. Gerät der Käufer/Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Unser Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers/Auftraggebers herabzusetzen. Treten wir zurück, sind wir berechtigt, die von uns gelieferten Waren auf Kosten des Käufers/Auftraggebers zu kennzeichnen, gesondert zu lagern und abholen zu lassen. Der Käufer/Auftraggeber erklärt bereits hierdurch sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragen Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet. Neben dem Rücktrittsrecht bleibt unser Recht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach den Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuches neuer Fassung bestehen, da nach neuem Recht neben Rücktritt auch Schadenersatz begehrt werden kann.
  7. Alternativ zu unseren Rücktrittsrechten gemäß vorstehender Ziffer f) können wir vom Käufer/Auftraggeber auch Sicherheit verlangen.

5) Eigentumsvorbehalt

Soweit nicht nur Gegenstand des Auftrages Dienst- und Werkleistungen sind, sondern im Rahmen von Kaufverträgen und Werkleistungen auch Waren zu liefern und/oder zu installieren sind, gilt:

  1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen unser Eigentum. Gegenüber Unternehmen und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber den Käufer/Auftraggeber zustehen.
  2. Alle Forderungen aus einer etwaigen Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Käufer/Auftraggeber mit allen Neben- und Sicherungsrechten an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wenn uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet erscheint, hat der Käufer/Auftraggeber als unser Geschäftspartner auf Verlangen die Abtretung seinem Abnehmer schriftlich anzuzeigen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sicherungsabreden und Verpfändungen dürfen durch Sie nicht vorgenommen werden.

6) Lieferzeit

  1. Unsere Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Können wir nicht pünktlich liefern, informieren wir den Käufer/Auftraggeber unverzüglich.
  2. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen mit der Lieferung/Dienst- oder Werkleistung in Rückstand und hat uns der Käufer/Auftraggeber erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufer/Auftraggebers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen – es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
  3. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (wie z. B. Energiemangel, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, höhere Gewalt) verlängern die Lieferzeit/Bearbeitungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Käufer/ Auftraggeber als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers/ Auftraggebers sind ausgeschlossen. Treten wir zurück, erstatten wir dem Käufer/Auftraggeber unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.

7) Pflichtverletzung wegen Mängeln

  1. Der Käufer/Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb 1 Woche nach Eingang der Waren schriftlich anzuzeigen. Geschieht dieses nicht, gilt die Ware/ Werk-/Dienstleistung als genehmigt. Gegenüber von Verbrauchern gilt diese Vorschrift nur, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt.
  2. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Ware/Werk- / Dienstleistung.
  3. Sofern wir Ansprüche gegen unsere Lieferanten haben, erfolgt unsere Haftung durch Abtretung dieser Ansprüche an den Käufer/Auftraggeber, der diese Abtretung für diesen Fall bereits hierdurch annimmt. Ein Anspruch des Käufers/Auftraggebers auf Ersatz von Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Lieferanten entstehen, ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn etwaige kostenauslösende Maßnahmen – insbesondere die Einleitung eines Gerichtsverfahrens – nicht vorher mit uns abgestimmt werden; die Schriftform ist erforderlich.
  4. Kommt ein Anspruch gegen den Lieferanten nicht in Betracht oder weigert sich der Lieferant gegenüber dem Käufer/Auftraggeber zu haften, beschränkt sich unsere Haftung auf die Nacherfüllung, d. h. nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware bzw. die ausgetauschten Teile muss der Käufer/Auftraggeber an uns herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind wir hierzu nicht in der Lage, ist der Käufer/Auftraggeber berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Käufers/Auftraggebers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen – es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
  5. Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Verbrauchsgüterkauf.
  6. Unsere Haftung wegen Mängel an einer Kaufware und/oder an Dienst- und/oder Werkleistungen beträgt 2 Jahre ab Ablieferung/Werkleistungserbringung; ist der Käufer ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.
  7. Weitergehende Ansprüche des Käufers/Auftraggebers als die vorstehend genannten – gleich, aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware oder am Werk selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Käufers/Auftraggebers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden; für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt sie nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.

8) Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Bremen. Gerichtsstand – auch im Wechsel- und Scheckprozess – ist, wenn unser Vertragspartner Kaufmann ist, Bremen.

9) Schlussbestimmungen

  1. Auch bei Lieferung in das Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Bei Export- und Kaufwaren (beispielsweise Gefahrfeueranlagen) durch unsere Abnehmer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer/Auftraggeber ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr unserer Waren verursacht werden, welche von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.
  3. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Bremen, März 2013
REETEC GmbH
Regenerative Energie- und Elektrotechnik

Die AGB als PDF-Datei